In der aktuellen Videocast-Folge spricht die grüne Doppelspitze über die AFD, die letzte Generation und die zuletzt stattgefundene Ratssitzung. Das Vorstands-Duo berichtet über die monatlichen Highlights und teilt ihre Gedanken zu aktuellen politischen Entwicklungen.
Politikverdrossenheit und AFD
Zur aktuellen politischen Entwicklung teilen Maya Sommer und Thorben Terwort ihre ersten Gedanken zum Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen, bei der erstmals ein AFD-Landrat einzog:
„Ich war sehr erschrocken. Hier zeigt sich die Politikverdrossenheit, das verlorene Vertrauen und es erschreckt mich sehr, das wir bereits an diesem Punkt angekommen sind.“
Maya Sommer, Fraktionsvorsitzende B90/DIE GRÜNEN Recklinghausen
Der Fraktionsvorsitzende Thorben Terwort sieht in der Politikverdrossenheit keinen gerechtfertigten Grund die AFD zu wählen und stellt klar, dass viele politische Parteien zu Wahl stehen, mit denen man ebenso Zeichen setzen könne. In seinen Worten wird er sehr klar und vertritt den Standpunkt:
„Wer die AFD wählt, wählt rechts und da gibt es keine Ausrede.“
Thorben Terwort, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN Recklinghausen
In diesem Zusammenhang appelliert Maya Sommer an die Hörer*innen, selbst aktiv zu werden. Es sei jetzt die beste Zeit, um in eine demokratische Partei einzutreten. In einer Demokratie sei jeder gefordert für die Demokratie einzutreten.
Thorben Terwort sieht in diesem Zusammenhang auch die zunehmende Verbreitung von Fake-News als Problem. Ki-generierte Fake-News seien kaum von echten Nachrichten zu unterscheiden und darüber würden verzerrte Meinungsbilder entstehen. Er ruft dazu auf, bei unglaubwürdigen Aussagen mehrere Quellen zu vergleichen und auch die von GEZ-Gebühren finanzierten Kanäle zu nutzen. Bei den GEZ-Medien könne davon ausgegangen werden, das losgelöst von finanziellen Interessen berichtet werde. Das sei sehr wichtig, um sich ein Meinungsbild zu bilden.
Die letzte Generation
Etwas provokativ hatte Thorben Terwort die Frage gestellt, was die italienische Maffia, der Terrorstatt IS und die letzte Generation gemeinsam hätten. Und löst damit auf, dass in Deutschland gegen alle drei eine Razzia durchgeführt worden sei. Maya Sommer sieht in dem medial verwendeten Vergleich die Schwierigkeit, dass damit alle drei Gruppen auf eine Ebene gestellt würden. Beide sind sich einig darin, dass die Aktionen der letzten Generationen vieles ausdrücken: Einerseits die Hilflosigkeit, die Ängste mit denen diese verzweifelten Hilferufe verbunden sind, aber auch die Unwirksamkeit der gewählten Strategie:
Ich glaube nicht, dass die Aktionen der letzten Generation zielführend sind. Wenn Menschen radikale Maßnahmen ergreifen, reagiert die Politik zumeist mit Abwehr nach dem Motto: Nein, jetzt können wir dem erst recht nicht nachgeben, sonst machen das alle. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass jemand sagt er achtet mehr auf das Klima, weil er wegen einer dieser Aktionen zu spät zur Arbeit gekommen ist.
Thorben Terwort, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN Recklinghausen
Maya Sommer hebt in diesem Zusammenhang die Verzweiflung der Protestgänger*innen hervor, die es in Kauf nehmen sich selbst zu verletzen und auch andere zu gefährden um diesem Thema möglichst viel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Diese Gefühle seien angesichts vieler Berichte über den Zustand der Erde, sowie dem letzten Klimabericht dem Weltumweltrates durchaus nachvollziehbar, wenngleich das Verhalten damit nicht recht zu fertigen sei.
Ratssitzung mit Überraschung
In Vorbereitung der Ratssitzung hatten sich die Koalitionäre zusammengesetzt und sich mit dem Thema Deutschlandticket für Schüler*innen auseinandergesetzt. Nach ersten Rücksprachen mit der Verwaltung sah es zunächst nicht danach aus, als würde das Thema noch in der aktuellen Ratssitzung behandelt werden. Vielmehr sei die Doppelspitze davon ausgegangen, dass dafür eine Sondersitzung einberufen werden müsse, die dann noch innerhalb der Ferien hätte stattfinden müssen. Überraschenderweise kam dann noch am Tag der Ratssitzung ein Beschlussvorschlag, mit dem das Ticket nicht eingeführt worden wäre, der jedoch noch am selben Tag mit dem Einwirken der Koalitionäre geändert wurde und schlussendlich in dem positiven Beschluss mündete, dass noch in diesem Jahr das vergünstigte Deutschlandticket für die Recklinghäuser Schüler*innen kommen werde. Diesen Beschluss zählte Fraktionsvorsitzende Maya Sommer zu ihrem persönlichen Highlight, weil es unter Beweis gestellt hat, dass es auch möglich ist eine Sache schnell umzusetzen.
Thorben Terwort nennt das Aufstellen der Sportboxen als sein persönliches Highlight. Er hebt dabei hervor, dass dieser Beschluss völlig diskussionsfrei durch ging und das angesichts mancher zäher Themen, die ihn manchmal schlecht schlafen lassen eine gute Abwechslung sei. Besonders freut ihn, dass diese Sportboxen im Südpark offenbar gut angenommen werden. Er betont dabei auch, dass es in der Lokalpolitik schön sei, dass man die Ergebnisse direkt mitbekäme und eben direkt vor Ort etwas bewirken könne. (kk)
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