Foto:pixabay/ Trauer

Demokratie schützen und stärken: Aufstehen gegen den rechtsextremen Terror

Wir sind entsetzt! Aus rassistischen Motiven hat ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen erschossen. Nach Aussagen des Generatbu8ndesanwalt Peter Frank hatte der Täter eine „zutiefst rassistische Gesinnung.“ Diese Tat reiht sich ein an die Untaten des NSU, an das Attentat am Münchener OEZ-Einkaufszentrum, an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, an die Schüsse im südhessischen Wächtersbach auf einen Eritreer und an dem Anschlag in Halle an Jom Kippur. Alle Täter griffen die rechtsextremen Ideologiefragmente wie den tiefen Hass auf Migranten und das Bild des Bevölkerungsaustausches auf.

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsterrorismus verharmlost und vernachlässigt worden. Mitverantwortlich für die rechtsextremistische und blutige Gewalt ist die menschenverachtende Saat der AfD, die nun aufgegangen ist. Deren Hetze gegen Minderheiten, Zuwanderer und gegen Muslime ist das Gift, das sich in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt hat. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD weiter radikalisiert hin zu der Partei Alexander Gaulands und des Faschisten Björn Höcke, in der die nationalistisch-völkischen Fraktionen dominieren. Sie arbeitet daran, die demokratische Ordnung, wie wir sie verstehen, zu untergraben.

Wir stehen klar an der Seite unserer muslimischen und jüdischen Mitbürger*innen. Wir Grüne streiten leidenschaftlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Unser Ziel ist es, die Demokratie zu schützen und zu stärken. Es ist an uns, mit einer klaren Haltung rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteur*innen entgegenzutreten. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft, mit Vereinen und Gewerkschaften und allen demokratischen Verbündeten.

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