Ratsarbeit

Zum zweiten Mal Regierungsbeteiligung

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Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erreichten wir GRÜNE in Recklinghausen wieder Fraktionsstärke und ebenso in 2014. Mit fünf Ratsmitgliedern konnten wir in das Rathaus und damit auch wiederholt in den Stadtrat einziehen. Diese große Resonanz hat uns zugleich auch in die Position gebracht, die Geschicke der Stadt als „Mitregierende“ zum zweiten Mal gestalten. Das Bündnis aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat nach mehrwöchentlichen Verhandlungen einen neuen tragfähigen Koalitionsvertrag verabschiedet, der auf die Bedürfnisse einer veränderten Stadtgesellschaft gute Antworten, Lösungswege und Zukunftsfelder der Kommune aufzeigt.

Da wir uns als kommunalpolitische Gruppierung bereits seit Jahren auf dem kommunalpolitischen Parkett bewegen, können wir auf eine gefestigte kommunalpolitische Tradition zurückblicken. Dank der Größe unserer Fraktion können erfahrene und neue Mitglieder in den Gremien zusammenarbeiten und auch den Generationswechsel können wir im Auge behalten. In Recklinghausen hat sich darüber hinaus der berechtigte Eindruck gefestigt, das Grüne alle kommunalpolitisch relevanten Themen mit gutem Personal besetzen können. Und daran hat sich nichts geändert. So wundert es denn auch nicht, dass der Inhalt vieler Grüner Anträge in der Vergangenheit zum Bestandteil entsprechender Verwaltungsvorlagen geworden ist. Das wollen wir auch in der neuen Koalition nutzen.

In zentralen Politkfeldern ist die grüne Handschrift unverkennbar, denn aufgrund grüner Anträge, grünes Verhandlungsgeschick und grüner Ausdauer wurden unter anderem in Recklinghausen folgende Initiativen umgesetzt:

    • Im Sozialbereich wurde die Arbeit durch eine umfassende Armuts- und Sozialraumanalyse auf eine neue Datengrundlage gestellt und somit verbessert. Die Gesundheitskarte für Geflüchtete wurde eingeführt und erspart damit einen hohen Bürokratieaufwand
  • Im Bereich der Armutsbekämpfung wurden die Obdachlosen- und Notunterkünfte aufgelöst oder in Sozialwohnungen umgewandelt.
  • Zum Thema Fahrrad wurde das Ziel ausgegeben bis zum Ende der Wahlperiode 2020 den Anteil der Radfahrer um 20 % zu erhöhen. Für den Bahnhof wurde die Fahrradstation nach unseren Vorstellungen realisiert und ein Bebauungsplan für einen Neubau einer Radstation direkt am Gleis 1 wurde fertiggestellt. Der Neubau soll 2019 in Angriff genommen werden. Viele neue Radtrassen sind entstanden und die Innenstadt wurde für den Radverkehr freigegeben. Viele Radabstellanlagen wurden aufgestellt und bieten den Radbesetzern größere Sicherheit vor Diebstahl.
  • In der Verkehrspolitik konnten wir weitere Kreisverkehre einrichten, um damit den Verkehr flüssiger zu gestalten. Ein gelungenes Beispiel ist der Schlaufenkreisel auf der Hohenzollernstraße. Weitere Projekte zur besseren Verkehrslenkung wie z.B. die Ludwig-Erhardt-Allee wurden angegangen und umgesetzt.
  • Im Kulturbereich wurde ein Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht und einige Maßnahmen daraus wurden bereits umgesetzt. Ein Fonds für die Freie Kulturszene wurde eingerichtet und die Stadtbibliothek konnte in ein neues Gebäude einziehen. Die Volkssternwarte erhielt einen neuen Rundanbau und die Musikschule erhält ebenfalls einen Anbau. Keine Institution wurde geschlossen und die Auflösung der Neuen Philharmonie konnte abgewendet werde.
  • Im Behindertenbereich wurden viele Maßnahmen zur besseren Orientierung und Vereinfachung des täglichen Lebens umgesetzt werden, ob Blindenführungsleisten im Boden, barrierefreie Zugänge zu allen städtischen Gebäuden. Die Inklusion im Schulbereich ist auf gutem Weg.
  • Im Frauenbereich konnte die Finanzierung des Frauenhauses, der Frauenberatung und der Pro-Familia aufrecht erhalten werden. Hier müssen aber weitere Maßnahmen folgen.

In der Koalition wollen wir daran mitarbeiten, dass unsere Stadt zu einer BürgerInnen-Kommune, zu einer fairen Kommune, zu einer CO²-neutralen Kommune, zu einer kulturell vielfältigen und zu einer nachhaltigen Stadt wird.

Die Bürger einer modernen Stadt sehen sich weniger als Betroffene lokalpolitischer Entscheidungen, sondern erobern sich ihre Gemeinde gleichermaßen als Wohnort, Arbeitsort und Lebensort. Deswegen ist der Hauptpfeiler unseres Leitbilds die soziale Inklusion: Sie erlaubt es allen, in ihrer Individualität in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen, gesellschaftliche Integration steht jedem Individuum unanhängig der Herkunft zu. Praktisch umgesetzt wird dies in kommunalen Konzepten zu altersgerechtem und generationenübergreifendem Wohnen und Leben. Die Stadt für alle beruht nach unserem Verständnis auf gegenseitigem Respekt, auf Toleranz und auf gegenseitiger Unterstützung, sie bedarf daher einer bedarfsgerechten städtischen Infrastruktur in Bezug auf Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Freizeit und Mobilität, die niemand ausschließt. Die Kommune für alle begreift Individualität aller Bürger nicht als Problem, sondern als Chance.

Herzlichst, Ihr Holger Freitag