Laientheater der SPD um die Ausrufung des Klimanotstandes jetzt oder später: Wer ist der bessere Klimaschützer?

Da springen gerade SPD und Linke schnell noch auf den rollenden Klima-Zug und erklären sich als die besseren Klimaschützer (s. Facebook Cerny). Sehr peinlich! Offensichtlich gehen wir aber jetzt in einen Wettbewerb, wer der bessere Klimaschützer ist? Was aber ist der eigentliche Sachverhalt, dass SPD und Die Linke sich jetzt als Retter des Klimas profilieren wollen? SPD und LINKE wollen den Koalitionsantrag nicht unterstützen und stellen nun einen eigenen gemeinsamen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes. Beide Anträge sind im Inhalt allerdings deckungsgleich.

Was die SPD nun aber will, ist die sofortige Ausrufung des Klimanotstandes und die sofortige Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen des Antrages im nächsten Rat, andernfalls würde nach Meinung von Frank Cerny – seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD – und nach Ansicht der LINKE die Weltgemeinschaft das 1,5 Grad Ziel nicht erreichen. Abgesehen davon, dass man Recklinghausen viel bei der Rettung des Weltklimas zumutet, wird auch mit sofortiger Annahme und Umsetzung des SPD/LINKE-Antrages hier und jetzt erst einmal nichts Weiteres in Recklinghausen passieren. Wie auch, wo doch der Klimamanager noch nicht im Dienst ist. Hier zeigen sich bereits die ersten populistischen Vorzeichen des kommenden Kommunalwahlkampfes. Schade, dass zu diesem wichtigen Thema keine gemeinsame Initiative zustande kommt!

Darüber entbehrt allein der Vorwurf von Frank Cerny, die Grünen und ihre Koalitionspartner wollen den Klimanotstand hinauszögern, jeglicher Grundlage. Man mag den Grünen ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie sich seit Jahr und Tag in dieser Stadt nicht um die Umwelt und den Klimaschutz eingesetzt haben. Im Gegenteil! Daher zur Erinnerung hier nur einige wenige Beispiele Grüner Arbeit für den Klimaschutz: Die Grünen haben dafür gesorgt, dass ein Programm zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in unserer Stadt erarbeitet wurde. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass ein Entsiegelungsprogramm und der Aufbau eines Versiegelungskatasters erarbeitet wurde, das die städtische Netto-Neuversiegelung bis 2030 auf null zurückführen soll. Die Grünen waren es, die ein Klimaschutzkonzept eingefordert haben und die Stadt seitdem das Problemspektrum der Zunahme von Hitzeperioden, Stürmen und Starkregen mit systematisch angeht. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass es in Recklinghausen wieder ein Umweltausschuss installiert wurde und die Grünen haben dafür gesorgt, dass die bis dato in verschiedenen Fachbereichen angesiedelte Grünplanung in einem eigenen Fachbereich zusammengeführt wurde. Die Bürger können daher ganz gut zwischen Original und Kopie unterscheiden. Wir brauchen uns beim Thema Klimaschutz nicht zu verstecken!

Das Misstrauen der SPD gegenüber gemeinsamen Initiativen scheint bei dieser Partei aber pathologisch zu sein. Oder ist es die Angst der Vereinnahmung? Bei diesem Thema sich zu Profilieren, erscheint aber für die SPD schwierig. Oder gab es Rufe der Kids von Fridays For Futur wie Danke SPD, dass ihr in Berlin den Kohlekompromiss für unsere Zukunft nach hinten verschoben habt? Ich hörte nur „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“

Unsere Intention ist und war es, den deckungsgleichen Antrag in die gewohnte Sitzungskette zu geben und nach Antritt der Stelle des Klimamanagers die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu priorisieren und sie anschließend sukzessiv umzusetzen. Denn sowohl unser Antrag als auch der SPD/LINKE-Antrag wollen nichts anders als das die Kommune sich damit öffentlich dazu bekennt, dass sie Treibhausgase sparen will, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumt – und dass künftige Entscheidungen diesem verpflichtet sind.

Wir werden uns auf dieses durchschaubare Spielchen eines Wettbewerbs – „Wer der bessere Klimaschützer ist“ – nicht einlassen. Ein überflüssiges Laientheater kurz vor dem Sommerloch, das überlassen wir gerne den Komparsen und Statisten von SPD und LINKE. Uns ist das Thema viel zu wichtig, als damit irgendwelche taktischen Spiele zu betreiben.

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