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Grüne Haushaltsrede

Haushaltsverabschiedungen sind einmal im Jahr die Stunde der Opposition. Sie bieten aber auch eine Gelegenheit zur eigenen Bilanz. Besonders, wenn es die letzte Haushaltsverabschiedung in dieser Wahlperiode ist.

Schauen wir daher kurz zum Bund. Eine Große Koalition sollte eigentlich große Lösungen schaffen, aber das tut sie nicht, stattdessen ist die Groko mehr mit ihrer Selbstfindung befasst und verteidigt dabei weiterhin nur das Bestehende. Obwohl alle wissen, dass das der falsche Weg ist, um auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Während sich die CDU mit der vermeintlich „offenen Führungsfrage“ beschäftigt und die SPD sich zugleich als unfähig erweist zur personellen und inhaltlichen Erneuerung, stellt sich aber dringender denn je die Frage nach dem richtigen Ansatz für Veränderungen. Die wird leider nicht beantwortet. Zu drängend aber ist die Dramatik des Klimawandels! Die Regierung weigert sich allerdings ihre Verantwortung anzuerkennen. Das zeigt zugleich beispielhaft der jetzige Gesetzentwurf von Minister Peter Altmaier, dass weder der vereinbarte Kohleausstieg noch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ernst gemeint sind.

Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und damit eine Katastrophe abzuwehren, haben wir zehn Jahre. Das sagen uns die ernstzunehmenden Wissenschaftler. Zehn Jahre sind gerade einmal zweieinhalb Legislaturperioden – zehn Jahre sind übermorgen! Angesichts dieser Notwendigkeit muss aber einiges in dieser Demokratie elementar verändert werden, weil sonst viel zu wenig und viel zu spät passiert.

Ähnliches ist im Land zu beobachten: Es wird nur an Schräubchen und nicht am großen Rad gedreht. Die Landesregierung hat viel versprochen, aber wenig erreicht. Armin Laschet wollte eigentlich NRW als „schlafenden Riesen entfesseln“. Davon ist nichts zu merken. Das größte Problem bleibt nach wie vor das Dogma der „Schwarzen Null“ an der ebenso der Landesfinanzminister festhält wie sein SPD-Pendant Olaf Scholz im Bund. Dabei haben wir eine riesige Finanzierungslücke in der öffentlichen Infrastruktur. Ebenso ist nichts zu spüren vom Versprechen, NRW zum sozialen Gewissen Deutschlands zu machen. Die Qualitätsstandards etwa in der Pflege sind reduziert worden. Ein stationärer Pflegeplatz kostet nirgendwo mehr als in NRW – nämlich rund 2.500 – 3.300 Euro. Die Windkraft hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ebenfalls wie sein Kollege im Bund ausgebremst und beispielhaft für den kompletten Stillstand der Natur- und Umweltpolitik in NRW ist auch der Landesentwicklungsplan, der immer neue Flächen für den Bau von Industriegebieten auf der grünen Wiese bereitstellt.

Da ist es nur erfreulich, dass es zumindest vor Ort für die Allianz aus CDU, GRÜNE und FDP in Recklinghausen rund läuft. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der Allianz und sie gehen teils über den Koalitionsvertrag hinaus. So haben wir den Stärkungspakt durch eine solide Finanzpolitik mit Bravour gemeistert. Zugleich konnten wir als gestaltendes Bündnis dieser Stadt alle schulischen Bestandsgebäude auf Vordermann bringen. Sei es durch den Austausch maroder Fenster, durch die effiziente Gebäudedämmung zur Schaffung höchster Energieeffizienz bis hin zur umfangreichen Sanierung der Schultoiletten und der Sporthallen. Des Weiteren haben wir neue Ganztagsräume geschaffen und sind die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen angegangen. Wir haben zugleich die Kita-Betreuung stark ausgebaut und werden bis zum Ende des Jahres weitere 200 neue Betreuungsplätze schaffen. Wir investieren dabei in mehr Erzieherinnen und bessere Ausstattung. Um den Bedarf zu decken, werden wir nach wie vor weitere neue Kitas schaffen. Erfreulich ist, dass allein unsere WohnungsGesellschaft mittlerweile die sechste Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet errichten konnte. Der Schwerpunkt unserer Initiativen zum Ausbau der Betreuungskapazitäten liegt dabei bewusst in der Südstadt. Auch als Signal an die dortige Bürgerschaft und Eltern, dass wir keinen Stadtteil im Stich lassen.

Mit der Anerkennung der Pariser Klimaziele und der Unterstützung der Resolution zum Klimanotstand haben wir zugleich ein ambitioniertes Paket an Klimaanpassungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das Ziel ist, mit diesen Maßnahmen die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt durch Sturm, Starkregen und langandauernde Hitzeperioden abzufedern. Eine erste Maßnahme dieses Paketes, die kurz vor der Umsetzung steht, ist es dem Starkregen und der mit ihm verbundenen Überflutungsgefahr im Nordviertel etwas entgegenzusetzen. Dazu wird in Kooperation mit der Emscher Genossenschaft die Stadtparkfläche am Festspielhaus als Überflutungsraum geschickt und gestalterisch genutzt werden. Darüber hinaus kann der Klimawandel durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Darum wollen wir die Aufforstung weiter vorantreiben. Um den Verlust von Bäumen auszugleichen, werden wir noch bis zum Dezember dieses Jahres insgesamt 144 Neupflanzungen und 295 Ersatzpflanzungen von Bäumen vornehmen.

Der Schlüsselfaktor der kommunalen Energiewende liegt in einem starken Ausbau der Photovoltaik. Auch in unserer Stadt schlummert Potenzial. Wir wollen daher weitere Dachflächen bereitstellen da diese Anlagen ad hoc die CO2-Bilanz verbessern und für eine hohe kommunale Wertschöpfung im Betrieb und Bestand sorgen. Im Energiebereich wollen wir deshalb die Chance nicht verpassen, vollwertiges Stadtwerk zu werden und streben daher mit einem Kooperationspartner an, in die Produktion und in den Vertrieb von Strom und Gas einzusteigen. Damit wollen wir zugleich die Möglichkeiten nutzen, vor Ort als Stadt Infra¬struk¬tur Be¬trei¬ber zu werden und den zukünftigen Kun¬den¬ auch mit anderen Produkten wie z.B. Glas-fa¬ser, neue Heizungssysteme oder Photovoltaik zu ver¬sor¬gen.

Mit der Verabschiedung des Kulturentwicklungsplans ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, die Kultur in unserer Stadt fest zu verankern. Zumal die kulturelle Infrastruktur durch unsere Initiative in Recklinghausen quantitativ enorm gewachsen ist und qualitativ größtenteils auch internationales Niveau erreicht (s. Ruhrfestspiele). Das Versprechen der Teilhabegerechtigkeit haben wir eingelöst. Es ist uns gelungen, die Kultur der wenigen zur Kultur der Vielen zu potenzieren. Das Versprechen auf kulturelle Chancengleichheit hat darüber hinaus die Kulturpolitik in unserer Stadt in den letzten Jahren stark gemacht und es hat dadurch einen belastbaren Konsens der politischen Akteure über die Parteigrenzen hinweg begründet. Darauf können wir stolz sein. Nicht zuletzt deshalb haben wir heute diese Vielfalt der kulturellen Teilhabeaktionen. Das Lebendige, ständig Schöpferische, das erst den Kern des Kulturellen ausmacht befindet sich heute in den Händen unserer Bürger*innen.

Als Allianz haben wir in dieser Wahlperiode übrigens keine einzige Abstimmung verloren. Obwohl wir nur mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit 2014 als Koalition gestartet sind. Diese eine Stimme hat einen Namen: Es ist unser Bürgermeister Christoph Tesche. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir anerkennen, dass ohne sein Zutun und sein Engagement vieles in unserer Stadt anders verlaufen wäre. So gäbe es z.B. heute keine Neue Philharmonie Westfalen und Lobpreisungen für das Orchester mehr, wenn nicht der BM sich in schwierige Verhandlungen mit dem Deutschen Bühnenverein begeben hätte. Ebenso ist es seinem Geschick zu verdanken, dass die für die Bürgerschaft so wichtige Verbraucherberatung nicht aus unserer Stadt verschwunden ist, sondern einen Zehnjahresvertrag und sogar ein neues Domizil in der Altstadt erhalten hat. Seiner Initiative ist es auch zu verdanken, die städtische Bibliothek in die Altstadt zu verlagern. Heute ist die Einrichtung in aller Munde und trägt zur Strahlkraft unserer Stadt bei. Und letztlich ist es das Verdienst unseres Bürgermeisters, das das Karstadt-Gebäude demnächst einer neuen Bestimmung zugeführt wird.

Ja, in der Allianz knirschte es auch ab und an durchaus: Bei dem Vorhaben, die Baumallee auf der Maybachstraße abzuholzen, bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete oder bei der Freigabe der Innenstadt für den Radverkehr. Aber in allen entscheidenden Momenten hielt die Allianz zusammen. Die Allianz stand dabei nie auf der Kippe. Alle Koalitionspartner können für sich spezifische Erfolge vorzeigen. Die Grünen erreichten, dass z.B. nach langer Zeit wieder ein Umweltausschuss (der GGU) eingerichtet wurde, die Zentrierung und Zusammenführung des Grünbereiches zu einer eigenverantwortlichen Abteilung erfolgt ist, der Landschaftsbereich Mollbeck durch ein Gutachten als Erholungsgebiet für alle Bürger*innen gesichert wurde, die Einstellung eines Nahmobilitäts-koordinators erfolgt ist, ebenso die Freigabe der Altstadt für den Radverkehr, die Einrichtung einer Kunstmeile sowie die Verabschiedung eines Kulturentwicklungs-plans.

Mit Empathie und Gestaltungswillen, haben die Grünen frischen Wind in dieser Wahlperiode in die Stadt gebracht. Dabei haben wir uns über die Jahre ein breites kommunalpolitisches Standing erarbeitet. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass man am besten verändern kann, wenn man sich der Realität stellt. Das haben wir immer wieder getan und sind damit sehr gut gefahren.

Das Rad hat sich aber seit 2014 weiter gedreht und seitdem hat sich auch vieles verändert: wir müssen uns heute neuen Herausforderungen stellen. Auf unserer Agenda haben sich daher viele Punkte angesammelt, die wir in den nächsten Jahren anpacken und umsetzen wollen. Dabei geht es unserer Meinung nach in Zukunft um mehr Klimaschutz, um die Bekämpfung der sozialen Spaltung, Stadtplanung und neuem sozialen Wohnungsbau, um Logistik und um eine Gesellschaft, die Freiheit nicht länger mit „Freier Fahrt für freie Bürger“ gleichsetzt, sondern mit Wahlfreiheit in Mobilität.

Ganz oben steht darum auf unserer Agenda die Mobilitätswende. Damit meinen wir Mobilität mit weniger Verkehr zu ermöglichen. Das lässt nicht nur die CO2-Emissionen sinken, sondern erhöht auch die Lebensqualität. Allerdings ist weniger Verkehr nur mit mehr Politik zu haben. Notwendig sind: ein erweitertes und qualitativ hochwertiges Angebot von ÖPNV sowie Car-, Bike- und Ridesharing, eine sichere und gut ausgebaute Infrastruktur für den Radverkehr und der Einsatz digitaler Technologien zur Verknüpfung der verschiedenen Angebote.

Mehr annehmbare Angebote müssen wir in Zukunft auch für Frauen in besonderen Notlagen schaffen. Das gilt insbesondere für Frauen, die in verdeckter Wohnungslosigkeit leben und ihren Status zu verbergen versuchen. Hierbei dürfen wir nicht mehr auf die Gastkirche als Anlaufstelle verweisen und gut ist. Denn gerade diese Frauen benötigen einen speziellen Ort wo sie entsprechenden Schutz genießen können. Es ist daher notwendig, sich deren Probleme und Bedürfnisse anzusehen und für sie annehmbare Angebote zu schaffen. Ebenso gilt es, Frauen, die Demütigungen ihrer Partner ertragen mussten und häusliche Gewalt erfahren haben, einen Schutzraum anzubieten. Wir müssen daher Sorge tragen, dass unser Frauenhaus in den nächsten Jahren gut ausgebaut und weiter auskömmlich finanziert wird.

Wir stehen ebenso vor demografischen Herausforderungen. Der Anteil der Älteren nimmt zu, sie haben mehr chronische Krankheiten und einen steigenden Bedarf an häuslicher Betreuung. Wir brauchen in Zukunft andere Modelle als heute für Gesundheitsprävention sowie häusliche und stationäre Pflege. Wir müssen uns mit anderen Themen und entsprechenden Programmen für diese ältere Zielgruppe kümmern: Wohnen, Kultur, Technologie und Engagement. Alle entsprechenden Programme müssen Partizipation, aktives Altern und Prävention von Einsamkeit in den Fokus stellen. Das heißt auch, in Recklinghausen Mehrgenerationenwohnhäuser fördern mit Wohneinheiten die Ältere mit und ohne Betreuungsbedarf mit Familien, Studenten, jungen Menschen zusammenbringen. Altersgerechte Ausstattung, eine angeschlossene Kita und eine Vielzahl an Begegnungsorten sollten uns und dem jeweiligen Investor zukünftig wichtig sein. Mit Baulandmodellen könnten wir als Kommune nicht nur mit privaten Partnern kooperative Baulandentwicklung praktizieren sondern hierdurch auch mehr Einfluss auf die Projektentwickler, Investoren oder Eigentümer nehmen.

Der Mord an den Landrat Walter Lübke in Kassel und der feige Angriff auf die jüdische Synagoge in Halle haben uns alle wachgerüttelt. Wir müssen auch in unserer Stadt daher in Zukunft sensibler werden für rassistische, sexistische und völkisch-nationalistische Tabubrüche. Wir brauchen mehr denn je eine wehrhafte Demokratie. Denn sie ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaft, in der wir leben. Sie ist eine der Lehren aus dem Aufstieg des Nationalsozialismus. Dazu ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien in unserer Stadt und im Rat sich im Rahmen des kommenden Wahlkampfes zu einer klaren Abgrenzung insbesondere gegenüber Rechten Gruppierungen und der AFD zusammen-finden. Denn auch wir konnten in unserer Stadt bereits mehrmals erleben, dass es Menschen gibt, die eine Straftat zur Stimmungsmache gegen Ausländer mit Falschinformationen und grotesken Verschwörungstheorien instrumentalisierten und sich selbst noch als Opfer inszenierten. Unser Friedensfest an Pfingsten in 2018 auf dem Kirchplatz war die passende Antwort auf die zunehmende Ausgrenzung am rechten Rand der Gesellschaft. Ich bin stolz, dass wir mit dem damaligen Friedensfest an Pfingsten dazu deutlich Position bezogen haben. Es ist meiner Meinung nach wichtig und notwendig, dass wir auch in 2020 ein solches Fest wiederholen, um ein neues Jahr der Bürgerschaftlichen Solidarität, des Miteinanders und der Toleranz in Recklinghausen zu begehen.

Wir sollten die Hoffnung auf Menschlichkeit, geistige Freiheit und Achtsamkeit gegenüber jeglicher Lebenseinstellung nicht aufgegeben. Ich lebe gerne in dieser freien und offenen Gesellschaft. Ich möchte es deshalb nicht erleben, dass wieder eine Partei bestimmt, wer Deutscher ist und wer in diesem Land dazugehört, deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie und keine gleichgültige Gesellschaft. Lassen Sie uns diese Demokratie mit allen Kräften verteidigen und sorgen wir dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird.

Die Verabschiedung des Haushaltes verschafft uns dazu ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten. Dabei sollten wir unsere kommunalen Entscheidungen zugleich so anlegen, dass sie auch über Wahlperioden und möglichen veränderten politischen Mehrheiten Realisierungschancen haben. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will dabei gerne mithelfen.

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