Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Grüne unterstützen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ – Sammelstelle im Rathausbüro

Wir unterstützen die Fahrrad-Volksinitiative in NRW Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“. Wir haben in unserem Fraktionsbüro dazu eine Sammelstelle eingerichtet. Die Unterschriftenlisten bzw. Unterschriften hierzu können dort abgegeben werden. Wir leiten diese anschließend weiter an die Volksinitiative. Unser Büro „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ befindet sich im Rathaus, 1. Etage, Raum 116. Von Montag, Dienstag (Mittwoch nach Absprache) und Donnerstag in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr können Listen oder Unterschriften abgegeben werden.

Nach Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorden kann es in Nordrhein-Westfalen so nicht weitergehen. Unsere Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr wird immer mehr, Stress und Parkplatzmangel gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Radfahren zu können. Wie die Statistik zeigt, fallen etwa 50 Prozent aller Autofahrten auf den kurzen Strecken an, also auf Fahrten bis fünf Kilometer. Genau diese Fahrten lassen sich problemlos mit dem Fahrrad zurücklegen. Kopenhagen und die Niederlande machen seit Jahren vor, wie es geht. Wenn sich die Menschen auf dem Fahrrad sicher fühlen und die Infrastruktur in Form von guten und komfortablen Radwegen vorhanden ist, kann das Fahrrad ein Teil der Lösung sein.

Die Mobilitätswende ist längst überfällig. Mit der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ soll ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen in greifbare Nähe rücken. Die Initiative will den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land NRW und bis 2025 den Anteil des Radverkehrs von ca. 8% auf 25% landesweit erhöhen.

NRW hat alle Voraussetzungen für den Umstieg auf eine moderne Fahrradmobilität • NRW ist die am dichtesten besiedelte Fläche in Europa. • NRW ist in den Ballungsräumen flach wie die Niederlande. • In den Städten sind die Hälfe der Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer. • Fast 1/3 der bundesweiten Staukilometer 2016 entfiel auf Nordrhein-Westfalen (28%). • Mit Radschnellwegen wie dem RS1 oder der Nordbahntrasse in Wuppertal haben Pionier-Regionen gezeigt, was möglich ist.

Es werden neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität skizziert. Damit möchte die Initiative erreichen, dass diese Maßnahmen umgesetzt und in einem Fahrradgesetz NRW verankert werden.

1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen. Die Verkehrs- und Radverkehrsplanung orientiert sich ab sofort und konsequent an der Vision „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“). Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Niederlande und Großbritannien sind Vorreiter von Vision Zero. Unfallvermeidung wird dann zur politischen und planerischen Aufgabe, weil Fehler, die im Verkehr passieren, einbezogen werden.

2. NRW wirbt für mehr Radverkehr. Das Land NRW kommuniziert Fahrradmobilität als Teil eines positiven Lebensgefühls. NRW sensibilisiert die breite Öfentlichkeit und die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung mit gezielten Kampagnen für die Vorteile des Radfahrens. NRW wirbt für ein partnerschafliches und rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr und begegnet durch gezielte Maßnahmen aggressivem Verhalten unter den Verkehrsteilnehmer*innen.

3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr. Radschnellwege ermöglichen ein schnelles Vorankommen über weite Strecken und führen weitgehend kreuzungsfrei durch das Land. Sie sind vier Meter breit und haben zusätzliche seitliche Gehwege. Bis 2025 richten Land und Kommunen mindestens 1000 Kilometer dieses Netzes ein.

4. 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr Bis 2025 sind jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege an Bundes- und Landestraßen in einer hohen Qualität gebaut oder instand gesetzt. Damit sind Lücken im Radnetz geschlossen und neue Verbindungen geschafen. Zusammen mit den Radschnellwegen bilden die Radwege das Rückgrat des ausgebauten Fahrradnetzes NRW. Die Radinfrastruktur ist so angelegt, dass Radfahrer*innen einander sicher überholen können und schränkt die Mobilität von Fußgänger*innen nicht ein.

5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen Das Land NRW fördert Kommunen, damit sie Fahrradstraßen auf kommunalen Nebenstraßen ausweisen. Die geförderten Fahrradstraßen sind vier Meter breit. Radfahrer*innen haben Vorfahrt. Der motorisierte Individualverkehr soll auf diesen Straßen nicht parken. Das Land fördert den Ausbau der kommunalen Radinfrastrukturinsgesamt. Das Land sorgt dafür, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Schulen und Sportplätze sicher und komfortabel mit dem Rad erreichbar sind. Programme wie „Mit dem Rad zu Schule“ ergänzen das Mobilitätsprogramm.

6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden. Für die Umsetzung des Fahrradgesetzes stellt das Land NRW genügend Personal bereit. Ein zentrales Referat für den Radverkehr koordiniert Planung und Umsetzung. Für die Zusammenarbeit mit Regierungsbezirken und Gemeinden bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet. Zum Aufgabenbereich zählt auch die Fortbildung der Mitarbeiter*innen in den kommunalen Verkehrsdezernaten und die Einbindung der Rad-Akteure vor Ort. Radbelange werden durchgängig in den Planungen berücksichtigt.

7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr. NRW unterstützt die efiziente Kombination der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, indem die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn kostenlos ist. In vielen Ländern ist das bereits möglich. Busse und Bahnen werden mit ausreichend Raum für die Fahrradmitnahme ausgestattet, Bike & Ride-Stationen an Knotenpunkten von Bus und Bahn eingerichtet oder Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gebaut. 

8. Fahrradparken und E-Bike Stationen. Das Angebot für sicheres Fahrradparken wird deutlich ausgebaut. Bis 2025 werden 1 Million neue Fahrradabstellplätze im öfentlichen Raum und vor öfentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen geschafen. Dazu gehören gut gesicherte Abstellanlagen mit ausreichend großen Stellplätzen auch für Lastenräder. Für E-Bikes wird ein Netz an öfentlichen Ladestationen vorgesehen. Die Radstationen in NRW werden ausgebaut. Mit einer gezielten Kampagne wird die Nachrüstung von Fahrradabstellmöglichkeiten auch in Firmen und Wohnhäusern gefördert.

9. Förderung von Lastenrädern NRW fördert den Einsatz von Lastenrädern, um die Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraum- Fehlnutzungen insbesondere in Städten deutlich zu reduzieren. Das Land NRW adressiert Handwerker*innen und Mitarbeiter*innen des Kundendienstes mittels einer Werbekampagne, um das Lastenrad als efiziente und sparsame Alternative zu empfehlen. Es unterstützt den Wandel mit einem Investitionskostenzuschuss für betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenrädern in Höhe von 1000 Euro (“Lastenradprämie”). Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad ist initiiert vom Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. https://www.aufbruch-fahrrad.de

 

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