Europawahl 2014

Mehr Grün – für ein besseres Europa

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zum Wahlprogramm geht’s hier !

Mehr Grün – für ein besseres Europa
Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europarenationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient underneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

 

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei „Change Europe. Vote Green.“ hier:

http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf

 

Sven Giegold – Spitzenkandidat

4db9498d2aSeit 2009 arbeite ich im Europaparlament als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen für eine Grüne Reform der Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher, der Steuerzahler und der Demokratie. Dabei haben wir Grünen viel durchgesetzt: Die harte Beschränkung der Nahrungsmittelspekulation und die strenge EZB-Aufsicht über alle Großbanken, doch immer wieder scheitern wir an der Macht der Finanzunternehmen. Daher habe ich in den fünf Jahren vor allem eines gelernt: Wir müssen wirtschaftliche und politische Macht strikt trennen. Denn mächtige Lobbys haben zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel wie in Berlin.

Aufgewachsen bin ich in Hannover. Schon früh habe ich mich ökologisch und politisch engagiert; erst in der Jugendumweltbewegung und der BUNDjugend. In Lüneburg, Bremen, Paris und Birmingham (UK) habe ich Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung studiert und mit einem Master abgeschlossen. Nach dem Studium habe ich in Verden/Aller ein Ökologisches Zentrum mit 50 Arbeitsplätzen mitaufgebaut, das wächst und gedeiht. Auch danach war das zivilgesellschaftliche Engagement in Bewegungen, Attac, BUND und beim Deutschen Evangelischen Kirchentag prägend für mich. Seit 2008 bin ich als Quereinsteiger in die Parteipolitik bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen engagiert. An unserer Grünen Antwort auf die Krise, dem Green New Deal, habe ich maßgeblich mitgearbeitet. Bei allem trägt mich eine Grundüberzeugung: Wir können Klimaschutz, Finanzmarktstabilität, Schließung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit, Schutz der Menschenrechte und des Friedens nur erreichen mit einem einigen, starken Europa. Renationalisierung nach der Krise ist der falsche Weg in die Zukunft. Europa braucht vielmehr eine echte Europäische Demokratie, Soziale Rechte, Verantwortung und Engagement aller Mitgliedsländer und ihrer Bürger für den gemeinsamen Zusammenhalt.

Mehr über meine Arbeit: http://www.sven-giegold.de/