§ 219a: Grüne Frauen von SPD-Frauen enttäuscht

Foto: pixabay/ Frau

Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum § 219 a ist nach Meinung der Grünen Frauen für die frauenpolitische Glaubwürdigkeit der SPD eine Bankrotterklärung. Der § 219a besagt nicht, ob Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal sein sollten. Das sind sie nicht. Es geht bei diesem Paragraphen auch nicht um Werbung, einen besonders preiswerten Schwangerabbruch anzupreisen. Beim § 219a geht es schlicht um die Frage, ob Ärztinnen Frauen in Notsituationen über ihre Arbeit – über medizinische Grundversorgung – informieren dürfen.

Hierzu liegt nun ein Vorschlag der Bundesregierung vor. Hatte die SPD noch Anfang dieses Jahres in einem eigenen Gesetzesentwurf die Aufhebung des Paragraphen 219a gefordert, so begrub sie nun Stück für Stück ihre Forderung. Nun bleibt der Paragraph bestehen. Die Strafandrohung von zwei Jahren gegenüber Ärztinnen, die über ihre Arbeit informieren, bleibt bestehen. Was lange als rote Linie der SPD verkauft wurde – Rechtssicherheit für Ärztinnen zu schaffen – wird es nach jetzigem Stand nicht geben.  Der Koalitionsfrieden und der Machterhalt war den SPD-Frauen wichtiger als Frauenrechte.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im Januar eine Mehrheit im Bundestag gibt und eine Abstimmung per Gewissensentscheidung die Abschaffung des Paragraphen 219a herbeiführt. Dazu werden wir unsere Abgeordneten in Berlin bitten, diese Mehrheit zu organisieren.

Verwandte Artikel